Rechtsprechung
| BGH, 23.06.1981 - 5 StR 268/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirkung des Wohnsitzwechsels eines Schöffen innerhalb eines Landgerichtsbezirks auf die ordnungsgemäße Besetzung eines Gerichts - Wirkungen der Berücksichtigung eines Handelns aus wirtschaflticher Not als Strafschärfungsgrund
Papierfundstellen
- StV 1982, 60
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.1961 - 4 StR 496/60
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung während einer Inaugenscheinneinnahme am …
Auszug aus BGH, 23.06.1981 - 5 StR 268/81
Es kann deshalb auf sich beruhen, unter welchen Voraussetzungen eine nach Meinung der Revision unterbliebene Entscheidung nach §§ 77, 52 Abs. 1 GVG die Revision zu begründen vermag (vgl. BGH Urteil vom 23.12.1960 - 4 StR 496/60 - in GA 1961, 206).
- BGH, 29.10.1986 - 1 StR 578/85
Strafschärfende Berücksichtigung fehlender "Geldnot"
Der 5. Strafsenat hat in dem Urteil vom 23. Juni 1981 - 5 StR 268/81 - unter Berücksichtigung des Urteilszusammenhangs nicht beanstandet, daß das Landgericht "zu Lasten" des Angeklagten verwertete, er habe "nicht aus wirtschaftlicher Not" gehandelt; allerdings wäre diese Wendung - so der Senat - "besser vermieden worden". - BGH, 03.11.1982 - 2 StR 622/82
Vorliegen einer Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch …
Die Berücksichtigung des Gesichtspunkts, daß sich der Angeklagte trotz seiner besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse an fremdem Gut bereichert hat, ist schon unabhängig von dem Zusammenhang, in den er gestellt war, zulässig (BGH, Urteil vom 23. Juni 1981 - 5 StR 268/81).